Hausdurchsuchung bei Gefahr im Verzug

Das Amtsgericht Essen (44 Gs 1518/08) äusserte zur Rechtswidrigkeit einer Durchsuchung bei angenommener Gefahr im Verzug:

Die hier von der Polizei durchgeführte Maßnahme war rechtswidrig, da nicht von einer Ermächtigungsgrundlage gedeckt. Es lag weder ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vor, § 105 Abs. 1 Var. 1 StPO, noch konnte auf dessen Einholung gem. § 105 Abs. 1 Var. 2 StPO deshalb verzichtet werden, weil Gefahr im Verzug vorlag. Dies war gerade nicht der Fall.

Gefahr im Verzug liegt vor, wenn die richterliche Anordnung nicht eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird (Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 98 Rn. 6 mwN). Dies muss von den eingesetzten Beamten mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen sind, um den Richtervorbehalt nicht bewusst zu unterlaufen. Fallunabhängige Vermutungen reichen insoweit nicht aus.

Diese Tatsachen lagen hier nicht vor. Zwar hielten die Beamten an der Klingelleiste der Tür Ausschau nach dem Namen der Bewohner und vermuteten sich, nachdem sie die Kamera gesehen hatten, entdeckt und befürchteten Beweismittelverlust. Diese Annahmen sind aber durch keinerlei Tatsachen gedeckt.

Problematisch ist hier schon, dass die Polizeibeamten nach Einsicht auf den Balkon gegen 19.48 Uhr und den getroffenen Feststellungen zu einer Marihuanaplantage zuwarteten bis 20.45 Uhr, bevor die Wohnung durchsucht wurde. Das Amtsgericht Essen sowie auch die Staatsanwaltschaft Essen unterhalten einen leistungsfähigen Eildienst, der wochentags – hier Donnerstag – von 06.00 Uhr bis 21.00 Uhr mittels Mobiltelefon rufbereit ist. Nichts hätte hier näher gelegen und wäre auch von den Beamten erfordert gewesen, als mittels Mobiltelefon den zuständigen Eildienstrichter anzurufen und sich eine zumindest mündliche Durchsuchungsanordnung innerhalb weniger Minuten ausstellen zu lassen. Dies um so mehr, als die Beamten fast eine ganze Stunde warteten, und zudem noch abwarteten, bis Verstärkung eintraf, bevor der Zugriff geschah. Eine Unterrichtung des Richters oder zumindest des diensthabenden Staatsanwalts ist aber nicht einmal ansatzweise versucht worden. Dieses lange Zuwarten an sich widerspricht bereits den Grundsätzen der Gefahr im Verzug.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.