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Schadensersatz für bei Hausdurchsuchung beschädigte Wohnungstüre

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 49/16) hat sich zur Frage der Schadensursächlichkeit mietvertraglicher Obhutspflichtverletzungen geäußert. Dabei konnte der BGH feststellen: Ein Mieter überschreitet die Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs und verstößt gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht (§§ 535, 538, 241 Abs. 2 BGB), wenn er in der angemieteten Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt. Dabei muss der Mieter auch mit Schäden rechnen, die durch strafprozessuale Maßnahmen eintreten – aber es ist genau zu fragen, ob die Pflichtverletzung und der verursachte Schaden in kausalem Zusammenhang stehen.

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Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung

Wenn die Steuerfahndung vor der Türe steht ist die Panik gross – durchaus auch gewollt, es gehört in vielen Szenarios dazu, ganz bewusst Stress und Druck in der ohnehin beklemmenden Situation zu erhöhen. Die Hoffnung, sich Peinlichkeiten und Ärger durch vermeintliche Erklärungen zu ersparen tut dann ihr Übriges. Dabei gilt gerade hier: Der überraschende Besuch der Steuerfahndung ist Grund genug, sich ruhig zu verhalten und zu erkennen, dass ab sofort der Zeitpunkt für die eigene Verteidigung gekommen ist.

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Richtervorbehalt bei Hausdurchsuchung

Das OLG Köln (81 Ss 65/09) hält fest, dass der Richtervorbehalt bei einer Hausdurchsuchung immer zu beachten ist – das gilt auch für den Fall, dass zwischen Anordnung und Durchführung der Maßnahme so viel Zeit liegt, dass man unproblematisch einen Richter hätte hinzu ziehen können. Dabei ist zu bemerken, dass das OLG Köln selbst dann keine Gefahr im Verzug annimmt, wenn Polizeibeamte erstmals Cannabispflanzen auf einem Balkon wahrnehmen und sich alleine hierauf stützen. Die Begründung:

In dieser Situation bestand ein akuter Handlungsbedarf bezgl. eines Zugriffs auf die Tatgegenstände nicht. Denn Anhaltspunkte dafür, daß der Angeklagte alsbald versuchen werde, die Beweismittel – durch Vernichten oder Verbringen an einen anderen Ort – der Sicherstellung zu entziehen, lagen ersichtlich nicht vor. Vielmehr glaubte er sich […] unbehelligt […]. Vor diesem Hintergrund konnte davon ausgegangen werden […] noch am folgenden Montag einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken […].

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Wohnungsdurchsuchung zum Auffinden eines Führerscheins

Das AG Elmshorn (52 II 12/13) führte einige kluge Worte zur Hausdurchsuchung zum Auffinden eines Führerscheins aus:

Dagegen ist eine Wohnungsdurchsuchung ein solch einschneidender und massiver Eingriff in das Wohnungsgrundrecht und in den unmittelbaren Bereich der engsten Privatsphäre, dass eine Durchsuchung weit über das hinaus ginge, was durch den bloßen Verbleib des Führerscheins des Betroffenen beim Betroffenen gerechtfertigt wäre.

Die Gegenauffassung (…) kann nicht überzeugen. Diese Entscheidung geht nämlich wie selbstverständlich, und ohne dies weiter zu begründen, davon aus, dass der Betroffene, wenn er seinen Führerschein behält, weiterhin “ungehindert am Straßenverkehr teilnimmt” (…) Dies ist aber heutzutage – wie dargelegt – angesichts der Überprüfungsmöglichkeiten und der Überprüfungspraxis der Polizei bei Führerscheinkontrollen nicht mehr richtig. Zudem hat die Verwaltung dem Betroffenen für den Fall der Nichtabgabe des Führerscheins eine Konsequenz angedroht, nämlich die Festsetzung eines Zwangsgeldes. Hiermit hat sich die Verwaltung selbst gebunden. Dies hat zur Folge, dass schwerwiegendere Eingriffe, also insbesondere weitergehende Grundrechtseingriffe noch vor der Verhängung eines Zwangsgeldes nicht möglich sind.


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Schmerzensgeld bei widerrechtlicher Hausdurchsuchung

Immer wieder werden haarsträubende Wohnungsdurchsuchungen bekannt – Der unbefangene Laie muss dazu wissen, dass Wohnungsdurchsuchungen Alltag sind in unserem Rechtssystem – und leider auch die rechtsfehlerhaft angeordneten. Wenn so viele Strafverteidiger vom “Durchwinken” von Durchsuchungsbeschlüssen sprechen, mag das polemisch klingen – ist aber keinesfalls weit weg von der Realität. Dabei habe ich nun beim Landgericht Berlin (86 O 652/09) eine Sache gefunden, die selbst erfahrene Strafverteidiger baff dastehen lassen dürfte.

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Hausdurchsuchung bei Gefahr im Verzug

Das Amtsgericht Essen (44 Gs 1518/08) äusserte zur Rechtswidrigkeit einer Durchsuchung bei angenommener Gefahr im Verzug:

Die hier von der Polizei durchgeführte Maßnahme war rechtswidrig, da nicht von einer Ermächtigungsgrundlage gedeckt. Es lag weder ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vor, § 105 Abs. 1 Var. 1 StPO, noch konnte auf dessen Einholung gem. § 105 Abs. 1 Var. 2 StPO deshalb verzichtet werden, weil Gefahr im Verzug vorlag. Dies war gerade nicht der Fall.

Gefahr im Verzug liegt vor, wenn die richterliche Anordnung nicht eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird (Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 98 Rn. 6 mwN). Dies muss von den eingesetzten Beamten mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen sind, um den Richtervorbehalt nicht bewusst zu unterlaufen. Fallunabhängige Vermutungen reichen insoweit nicht aus.

Diese Tatsachen lagen hier nicht vor. Zwar hielten die Beamten an der Klingelleiste der Tür Ausschau nach dem Namen der Bewohner und vermuteten sich, nachdem sie die Kamera gesehen hatten, entdeckt und befürchteten Beweismittelverlust. Diese Annahmen sind aber durch keinerlei Tatsachen gedeckt.

Problematisch ist hier schon, dass die Polizeibeamten nach Einsicht auf den Balkon gegen 19.48 Uhr und den getroffenen Feststellungen zu einer Marihuanaplantage zuwarteten bis 20.45 Uhr, bevor die Wohnung durchsucht wurde. Das Amtsgericht Essen sowie auch die Staatsanwaltschaft Essen unterhalten einen leistungsfähigen Eildienst, der wochentags – hier Donnerstag – von 06.00 Uhr bis 21.00 Uhr mittels Mobiltelefon rufbereit ist. Nichts hätte hier näher gelegen und wäre auch von den Beamten erfordert gewesen, als mittels Mobiltelefon den zuständigen Eildienstrichter anzurufen und sich eine zumindest mündliche Durchsuchungsanordnung innerhalb weniger Minuten ausstellen zu lassen. Dies um so mehr, als die Beamten fast eine ganze Stunde warteten, und zudem noch abwarteten, bis Verstärkung eintraf, bevor der Zugriff geschah. Eine Unterrichtung des Richters oder zumindest des diensthabenden Staatsanwalts ist aber nicht einmal ansatzweise versucht worden. Dieses lange Zuwarten an sich widerspricht bereits den Grundsätzen der Gefahr im Verzug.