Durchsuchungsbeschluss bei Durchsuchung des Geschäftsbetriebs

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Das BVerfG (2 BvR 1345/08) hatte sich mit einem Durchsuchungsbeschluss zu befassen, der auf einem angeblichen Verstoss gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz fusste – und dann doch nicht überzeugend war:

Vor allem aber enthält der Durchsuchungsbeschluss keine konkreten Angaben zu dem dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin tatsächlich vorgeworfenen Verhalten sowie zum Tatzeitraum. Aus dem Durchsuchungsbeschluss wird nicht ersichtlich, welches konkrete Verhalten dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin zur Last gelegt wird und inwiefern sich daraus der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ergeben könnte.

Die Sache war problematisch, am Ende schliesslich nicht klar, wonach überhaupt gesucht werden sollte:

Die Benennung der Beweismittel („Verträge oder Aufträge jeder Art von oder mit Kunden, Rechnungen, Bankbelege sowie Buchführungsunterlagen, Muster- oder Mustermappen, Karteikarten, Terminkalender, Schriftverkehr aus dem hervorgeht, dass der Obengenannte das Handwerk/Gewerbe ausübt, Quittungen, Sparkassenbücher etc.“) lässt vielmehr die Suche nach nahezu allen denkbaren schriftlichen Geschäftsunterlagen ohne zeitliche Eingrenzung zu […] Den Ermittlungspersonen war somit nicht zweifelsfrei aufgezeigt, worauf sie ihr Augenmerk bei der Durchsuchung zu richten hatten.

Dazu kommt noch ein ganz anderes Problem, das gerade in diesem Bereich des Wirtschaftsstrafrechts schnell zum Problem wird: Wenn Geschäftsunterlagen einmal beschlagnahmt sind, ist das Unternehmen empfindlich getroffen. Es gilt hier schnell Abhilfe zu schaffen und etwa Fotokopien von dringend benötigten Unterlagen anzufertigen bzw. anfertigen zu lassen.

Grundsätzlich gilt, dass der Moment der Durchsuchung – der üblicherweise eben überraschend kommt – zu einem Schockzustand führt. Gerade in diesem Zustand gilt die Prämisse: Nichts zur Sache bzw. zum Tatvorwurf sagen. Die Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der Durchsuchung wird am besten einem erfahrenen Strafverteidiger überlassen, der bei Eintreffen der Ermittlungsbehörden sofort informiert wird. Das BVerfG zeigt mit oben benannter Entscheidung deutlich, dass durchaus erhebliche Probleme auftreten können bei der Begutachtung von Durchsuchungsbeschlüssen – die Beurteilung ob ein solcher Beschluss formell korrekt ist, kann aber kein Laie vornehmen.

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