Der Durchsuchungsbeschluss

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Der Durchsuchungsbeschluss ist die richterliche Grundlage der Hausdurchsuchung. Beim Lesen sollte von oben nach unten vorgegangen werden:

  1. Welches Gericht hat ihn erlassen?
  2. Gegen wen richtet sich der Beschluss, ist diese Person auch gerade betroffen?
  3. Um welchen Tatvorwurf geht es, hier steht ein „wegen“ am Anfang
  4. Welche Räumlichkeiten sind zu Durchsuchen, diese sind konkret bezeichnet, auch Fahrzeuge sind zu benennen, zumindest allgemein dahingehend, dass diese zu durchsuchen sind – nur im benannten Bereich darf die Durchsuchung dann stattfinden!
  5. Was ist ggfs. zu beschlagnahmen, auch hier muss zwar nicht im Detail jeder Gegenstand benannt sein, aber zumindest abstrakt umschrieben sein
  6. Unter „Gründe“ findet sich dann einmal eine kurze Sachverhaltsschilderung und woraus sich der Tatverdacht für den Richter ergeben hat.
Beispielhafte Kopfzeile eines Durchsuchungsbeschlusses